Impressum / Datenschutzhinweise

Impressum nach § 5 TMG, § 55 RStV

Stadt Waldenbuch

Marktplatz 1 + 5
71111 Waldenbuch
Telefon: 07157 1293-0
Telefax: 07157 1293-75
E-Mail: Stadt Waldenbuch
Internet: www.waldenbuch.de

Die Stadt Waldenbuch ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts.
Sie wird vertreten durch Herrn Bürgermeister Michael Lutz.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 147793894

Aufsichtsbehörde:

Landratsamt Böblingen

Hinweise zur Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Sichere Kommunikation mit der Stadtverwaltung

Virtuelle Poststelle (VPS)

Die direkte Kommunikation an E-Mail-Adressen der Stadtverwaltung Waldenbuch erfolgt unverschlüsselt. Die Vertraulichkeit Ihrer Mitteilungen ist auf diesem Weg nicht sichergestellt.

Die Stadtverwaltung Waldenbuch bietet Ihnen daher mit der Virtuellen Poststelle (VPS) eine Kommunikationsplattform zur sicheren und rechtsverbindlichen Kommunikation an. Bei Verwendung der VPS werden Ihre Dokumente automatisch verschlüsselt übertragen.

Verschlüsselte oder digital signierte Dokumente nimmt die Stadtverwaltung Waldenbuch gemäß § 3 a Abs.1 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)  nur über die Virtuelle Poststelle (VPS) entgegen.

Datenschutzerklärung

Datenschutz

Die Stadt Waldenbuch nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir halten uns streng an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).
Die folgenden Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz sicherstellen und welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten.

Nutzungsdaten

Bei jedem Zugriff auf unsere Webseite und bei jedem Abruf einer Datei, werden automatisch über diesen Vorgang allgemeine Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung dient ausschließlich systembezogenen und statistischen Zwecken (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO), sowie in Ausnahmefällen zur Anzeige von Straftaten (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO).

Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine sonstige Auswertung findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO).

Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

  • Name der abgerufenen Datei
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
  • Verwendetes Betriebssystem
  • die zuvor besuchte Seite
  • Provider
  • Ihre IP-Adresse

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten werden von uns nur dann verarbeitet, wenn uns dies gesetzlich gestattet ist, oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, speichern wir Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage, sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte.

Cookies

Wir setzen in einigen Bereichen unserer Webseite sogenannte Cookies ein. Durch solche Dateielemente kann Ihr Computer als technische Einheit während Ihres Besuchs auf dieser Webseite identifiziert werden, um Ihnen die Verwendung unseres Angebotes – auch bei Wiederholungsbesuchen – zu erleichtern.

Sie haben aber in der Regel die Möglichkeit, Ihren Internetbrowser so einzustellen, dass Sie über das Auftreten von Cookies informiert werden, so dass Sie diese zulassen oder ausschließen, beziehungsweise bereits vorhandene Cookies löschen können.

Bitte verwenden Sie die Hilfefunktion Ihres Internetbrowsers, um Informationen zu der Änderung dieser Einstellungen zu erlangen. Wir weisen darauf hin, dass einzelne Funktionen unserer Webseite möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

Cookies erlauben nicht, dass ein Server private Daten von Ihrem Computer oder die von einem anderen Server abgelegten Daten lesen kann. Sie richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

Wir stützen den Einsatz von Cookies auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Verarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Funktionsweise unserer Webseite. Sie ist daher zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich.

Verwendung des Analyse-Tools "Matomo" (bisher als "Piwik" bekannt)

Unsere Webseite benutzt Matomo (https://matomo.org/), eine Open-Source-Software zur Analyse der Besucherzugriffe auf die eigene Webseite. Matomo verwendet sogenannte Cookies, Textdateien, die auf Ihren Computern gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite werden auf unseren Servern in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert.
Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich werden nutzen können.

Sie können der Verwendung Ihrer Daten durch Matomo auch widersprechen, indem sie von der nachfolgenden dargestellten Möglichkeit Gebrauch machen:

Dabei wird auf Ihrem Browser ein Cookie gespeichert, der lediglich die Information enthält, dass über Sie durch Matomo keinerlei Daten erhoben werden dürfen. Zuvor bereits abgelegte Cookies werden dann gelöscht. Sollten Sie jedoch einmal sämtliche Cookies in Ihrem Browser löschen, müssen Sie der Verwendung Ihrer Daten ggf. erneut widersprechen.

Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um uns die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, können Sie durch Klicken des folgenden Links den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser ablegen.

Klicken Sie hier, damit Ihr Besuch nicht mehr erfasst wird

Wir stützen den Einsatz des vorgenannten Analyse-Tools auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Verarbeitung erfolgt zur Analyse des Nutzungsverhaltens und ist daher zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich.

Verwendung der Plugins von Vimeo

Wir nutzen für die Einbindung von Videos auf unserer Webseite die Plugins von Vimeo. Vimeo wird betrieben von der Vimeo LLC, 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA.

Wenn Sie eine Webseite mit dem Vimeo-Plugin aufrufen, wird eine Verbindung zu den Servern von Vimeo hergestellt. Hierdurch wird an den Server von Vimeo übermittelt, welche Webseite Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Vimeo eingeloggt, ordnet Vimeo diese Information Ihrem persönlichen Benutzerkonto zu. Bei Nutzung des Plugins wie z.B. dem Abspielen eines Video durch Aktivieren des Play-Buttons wird diese Information ebenfalls Ihrem Benutzerkonto zugeordnet. Sie können diese Zuordnung verhindern, indem Sie sich vor der Nutzung unserer Webseite aus ihrem Vimeo-Benutzerkonto abmelden und die entsprechenden Cookies von Vimeo löschen.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Hinweise zum Datenschutz durch Vimeo finden Sie unter https://vimeo.com/privacy.

Wir stützen den Einsatz von Vimeo auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO. Mit Betätigung des Plugins unter gleichzeitiger Anmeldung bei Vimeo erteilen Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung. Jedenfalls ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO zulässig; mit Betätigung des Plugins unter gleichzeitiger Anmeldung im jeweiligen Sozialen Netzwerk erfolgt die Datenverarbeitung zu Werbezwecken und liegt daher in unserem berechtigten Interesse.

Verwendung von OpenStreetMap

Wir verwenden auf unserer Webseite einen Kartenausschnitt von OpenStreetMap (https://www.openstreetmap.de/), um für Sie den Anfahrtsweg zu unserem Unternehmen darzustellen und Ihnen die Planung der Anfahrt zu vereinfachen.
Bei OpenStreetMap handelt es sich um ein Open-Source-Mapping-Werkzeug. Damit Ihnen die Karte angezeigt werden kann, wird Ihre IP-Adresse an OpenStreetMap weitergeleitet. Wie OpenStreetMap Ihre Daten speichert, können Sie auf der Datenschutzseite von OpenStreetMap hier https://wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Datenschutz und hier https://wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Legal_FAQ einsehen.

Wir stützen den Einsatz der vorgenannten Tools auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Datenverarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit auf unserer Webseite und liegt daher in unserem berechtigten Interesse.

Facebook: Datenschutz

Wir, die Stadt Waldenbuch, Marktplatz 1+ 5, 71111 Waldenbuch, unterhalten eine Onlinepräsenz in Form einer Facebook‐Fanpage, auf der wir über Neuigkeiten der Stadtverwaltung informieren sowie mit Bürgern kommunizieren.
Wir greifen für den hier angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück.
Die Nutzung dieses Dienstes unter https://www.facebook.com/stadtwaldenbuch ist nicht erforderlich, um mit uns in Kontakt zu treten, oder unsere Informationen zu erhalten. Informationen, die wir über diesen Dienst veröffentlichen, können in gleicher oder ähnlicher Form auch hier abgerufen werden: www.waldenbuch.de
Darüber hinaus erscheint wöchentlich jeweils am Freitag/Samstag das Amtsblatt der Stadt Waldenbuch (https://www.waldenbuch.de/site/Waldenbuch-2016/node/13701531?QUERYSTRING=stadtnachrichten).
 
Über stad@waldenbuch.de können Sie jederzeit mit uns in Kontakt treten.
Wir weisen Sie daher darauf hin, dass Sie diese Facebook‐Seite und deren Funktionalitäten in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von interaktiven Facebook‐Funktionen, wie beispielsweise dem Teilen oder Kommentieren.
Beim Besuch unserer Facebook‐Seite werden gewisse personenbezogene Daten von Ihnen vom Betreiber der Plattform verarbeitet. Für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten allein verantwortlich ist der Plattformbetreiber. 
In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Facebook‐Seiten für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf der Facebook‐Seite einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Facebook‐Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt. 
Beim Zugriff auf eine Facebook‐Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP‐Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP‐Adresse anonymisiert (bei „deutschen“ IP‐Adressen). Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z.B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP‐Adressen zu einzelnen Nutzern möglich. Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook‐Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook‐Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook‐Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten Seiten zu erfassen und Ihrem Facebook‐Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.
Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion „angemeldet bleiben“ deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook‐Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unsere Facebook‐Seite nutzen, ohne dass Ihre Facebook‐Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook‐Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als bestimmte/r Nutzerin/Nutzer erkennbar. Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support‐Seiten:  https://de‐de.facebook.com/about/privacy.  Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook finden Sie hier: https://de‐de.facebook.com/full_data_use_policy.
Wenn Sie uns über unsere Facebook‐Fanpage kontaktieren, verarbeiten wir personenbezogene Daten, welche Sie uns über die Onlinepräsenz mitgeteilt haben. Diese Verarbeitung erfolgt durch uns als allein Verantwortlicher. Dabei kann es sich um Ihren Account‐Namen, Ihre Kontaktdaten oder sonstige Mitteilungen handeln.

Wir verarbeiten diese Daten aufgrund unserer berechtigten Interesses, mit anfragenden Personen in Kontakt zu treten, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Facebook Ireland Ltd. stellt uns für unsere Facebook‐Präsenz Statistiken und Einblicke in anonymisierter Form zur Verfügung, mit denen wir Erkenntnisse über die Arten von Handlungen erhalten, welche von Personen auf unserer Seite vorgenommen werden (sog. „Insights“). Diese Insights werden auf der Grundlage von bestimmten Informationen über Personen, die unsere Seite besucht haben, erstellt. Die Verarbeitung dient unserem berechtigten Interesse, die Arten von vorgenommenen Handlungen auf unserer Seite auszuwerten und unsere Seite anhand dieser Erkenntnisse zu verbessern, Art. 6 Abs. 1lit. f DSGVO. Es findet keine Zuordnung der „Gefällt‐mir“‐Angaben für unsere Seite zu einem bestimmten Facebook‐Profil statt.

https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Diese Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt durch Facebook und uns als gemeinsam Verantwortliche. Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Facebook Ltd. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Wir haben mit Facebook eine Vereinbarung über die Verarbeitung als gemeinsam Verantwortliche getroffen, in der die Verteilung der datenschutzrechtlichen Pflichten zwischen uns und Facebook festgelegt ist. Einzelheiten über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erstellung von Insights und die zwischen uns und Facebook abgeschlossene Vereinbarung erhalten Sie unter folgendem Link:

 https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data

Sie haben das Recht auf Widerruf einer uns gegenüber abgegeben Einwilligung . Infolge dessen dürfen wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, zukünftig nicht mehr fortführen. Sie haben ferner das Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO, auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO, auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO und das Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 21 DSGVO. Weiter haben Sie ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.

Ihre Betroffenenrechte können Sie sowohl gegenüber Facebook als auch uns gegenüber geltend machen. Da nur Facebook direkten Zugriff auf Ihre Nutzerdaten hat, ist die Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte am effektivsten gegenüber Facebook möglich.
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragen unter

https://www.waldenbuch.de/site/Waldenbuch-2016/node/13724522/index.html


Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns auch unter stadt@waldenbuch.de (07157 12930) jederzeit erreichen. Hier können Sie auch Ihre Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO (Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit, Widerspruchsrecht) geltend machen.
Das dem Angebot zugrunde liegende Konzept finden Sie unter www.waldenbuch.de. Dieses Konzept überprüfen wir jährlich auf Erforderlichkeit und Ausmaß der Nutzung des Dienstes.

(Stand: 30.03.2021)

Instagram: Datenschutz

Wir, die Stadt Waldenbuch, Marktplatz 1 + 5, 71111 Waldenbuch, unterhalten eine Onlinepräsenz in Form einer Instagram‐Seite, auf der wir über Neuigkeiten der Stadtverwaltung informieren sowie mit Bürgern kommunizieren.
Wir greifen für den hier angebotenen Dienst Instagram (im Folgenden „Dienst“) auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Ireland (im Folgenden: „Facebook“) zurück:
instagram.com/stadtmarketingwaldenbuch
Die Nutzung dieses Dienstes ist nicht erforderlich, um mit uns in Kontakt zu treten, oder unsere Informationen zu erhalten. Wir weisen Sie daher darauf hin, dass Sie den hier angebotenen Dienst und dessen Funktionalitäten in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von interaktiven Funktionen, wie beispielsweise dem Teilen.
Informationen, die wir über diesen Dienst veröffentlichen, können in gleicher oder ähnlicher Form auch hier abgerufen werden: www.waldenbuch.de
Darüber hinaus erscheint wöchentlich jeweils am Donnerstag das Amtsblatt der Stadt Waldenbuch. Über stadt@waldenbuch.de  können Sie jederzeit mit uns in Kontakt treten.
 
Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von dem Anbieter verarbeitet und dabei in Länder außerhalb der Europäischen Union übermittelt. Wir haben keinen Einfluss auf die Art und den Umfang der durch den Anbieter verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte, insbesondere in Länder außerhalb der Europäischen Union.
Angaben darüber, welche Daten durch den Anbieter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung des Dienstes, die sich hier einsehen können: https://help.instagram.com/155833707900388.

Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um die folgenden Daten:
- Registrierungsdaten, wie Nutzername, Passwort, E-Mail‐Adresse
- Profilinformationen, wie Vor‐ und Nachname, Telefonnummer, Bild
- Protokolldatei‐Informationen, wie Webanfrage, IP‐Adresse, Browser‐Typ, Landing Pages, aufgerufene Seiten
- Geräte‐ID
- Metadaten, wie Hashtags, Geotags, Kommentare
 
Wenn Sie den Dienst besuchen, können Cookies und ähnliche Technologien wie Pixel, Web Beacons und lokale Speicherung dazu eingesetzt werden, um Informationen über Ihre Nutzung des Dienstes zu sammeln und Ihnen Funktionen zur Verfügung zu stellen.
Zudem können Werbetreibende oder sonstige Partner des Anbieters Cookies oder ähnliche Technologien auf Ihrem Gerät bereitstellen.
Informationen zu den Kontaktmöglichkeiten des Anbieters, sowie dazu in welcher Weise der Anbieter die Daten aus Ihrem Besuch des Dienstes für eigene Zwecke verwendet oder an Dritte weitergibt, sind ebenfalls aus der Datenschutzerklärung des Dienstes ersichtlich: https://help.instagram.com/155833707900388.

Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, die Verarbeitung Ihrer Daten in den Privatsphäre‐Einstellungen Ihres Profils zu beschränken. Informationen zu den Privatsphäre‐Einstellungen finden Sie hier (mit weiteren Verweisen): https://help.instagram.com/196883487377501/?helpref=hc_fnav&bc[0]=368390626577968&bc[1]=1757120787856285

Des Weiteren können Sie bei mobilen Endgeräten in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff des Dienstes auf Kontakt‐ und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem.
Informationen dazu, wie Sie Informationen über sich selbst verwalten oder löschen können, finden Sie unter: https://help.instagram.com/370452623149242/?helpref=hc_fnav&bc[0]=368390626577968&bc[1]=1757120787856285 und  https://help.instagram.com/105448789880240/?helpref=hc_fnav&bc[0]=368390626577968&bc[1]=1757120787856285

Wir selbst erheben und verarbeiten keine Daten aus Ihrer Nutzung des Dienstes. Sollten wir allerdings Ihre Posts teilen oder auf diese antworten oder auch von uns aus Posts verfassen, die auf Ihr Profil verweisen, werden auch von uns die von Ihnen bei dem Dienst eingegebenen Daten, insbesondere Ihr (Nutzer‐)Name und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte, insofern verarbeitet, als diese in unser Angebot einbezogen und unseren Followern zugänglich gemacht werden.
Wir erhalten von Facebook über die Funktion „Insights“ statistische Daten über die Besucher auf unseren Instagram‐Seiten. Diese sind pseudonymisiert, das heißt, wir können sie keiner bestimmten Person zuordnen. Anhand dieser Funktion können wir unsere Seite besser analysieren und den Interessen unserer Nutzer anpassen.

Unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs 1 f DS‐GVO am Betrieb unserer Instagram‐Seite und Nutzung der Insights liegt darin, die Arten von vorgenommenen Handlungen auf unserer Instagram‐Seite auszuwerten und unsere Seite anhand dieser Erkenntnisse zu verbessern.
Weitere Informationen zur Funktion „Insights“ finden Sie hier: https://www.facebook.com/iq/tools‐resources/audience‐insights/
Zudem sind wir für Datenverarbeitungen im Rahmen der Funktion „Insights“ gemeinsam verantwortlich mit der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2 Ireland („Facebook“).Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Facebook Ltd. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Wir haben mit Facebook eine Vereinbarung über die Verarbeitung als gemeinsam Verantwortliche getroffen, in der die Verteilung der datenschutzrechtlichen Pflichten zwischen uns und Facebook festgelegt ist. Details zur Abgrenzung der Verantwortung finden Sie in den folgenden Informationen und der dort hinterlegten Vereinbarung: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Weitere Informationen finden Sie hier: https://facebook.com/policy.php und unter https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data
Sie haben das Recht auf Widerruf einer uns gegenüber abgegeben Einwilligung. Infolge dessen dürfen wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, zukünftig nicht mehr fortführen. Sie haben ferner das Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO, auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO, auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO und das Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 21 DSGVO. Weiter haben Sie ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.

Ihre Betroffenenrechte können Sie sowohl gegenüber Facebook als auch uns gegenüber geltend machen. Da nur Facebook direkten Zugriff auf Ihre Nutzerdaten hat, ist die Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte am effektivsten gegenüber Facebook möglich.
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragen unter:
https://www.waldenbuch.de/site/Waldenbuch-2016/node/13724522/index.html 

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns auch unter stadt@waldenbuch.de  jederzeit erreichen. Hier können Sie auch Ihre Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO (Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit, Widerspruchsrecht) geltend machen.
Das dem Angebot zugrunde liegende Konzept finden Sie auf unserer Seite www.waldenbuch.de. Dieses Konzept überprüfen wir jährlich auf Erforderlichkeit und Ausmaß der Nutzung des Dienstes.

(Stand: 30.03.2021)

Social Media: Nutzungskonzept

Social‐Media‐Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram und viele weitere gehören für immer mehr Menschen ganz selbstverständlich zum Alltag.
In Deutschland sind Millionen Menschen in sozialen Netzwerken aktiv – sie präsentieren sich mit persönlichen Profilen und vernetzen sich mit anderen Mitgliedern, um zu kommunizieren. Auch unzählige Unternehmen, Organisationen und Institutionen sind in sozialen Netzwerken mit Profilen vertreten (z.B. der Landkreis Böblingen oder die Stadt Stuttgart).
Die Aktivität in sozialen Netzwerken bietet uns als Stadtverwaltung die Möglichkeit, zu informieren und direkten Kontakt mit den Waldenbucherinnen und Waldenbuchern aufzunehmen und so mit ihnen in einen Dialog zu treten. Sowohl Kommunikation, Interaktion als auch schnelle Information und Transparenz sind die vorrangigen Ziele unserer Social‐Media‐Präsenz.
Unsere Zielgruppe sind alle Bürgerinnen und Bürger Waldenbuchs – und alle, die am städtischen Leben in Waldenbuch teilnehmen möchten. Unser Social‐Media‐Angebot trägt dieser Tatsache Rechnung. Deshalb sind wir auf unterschiedlichen Social‐Media‐Plattformen präsent, um möglichst viele Menschen zu erreichen.

Bei Facebook informieren wir vor allem über aktuelle Meldungen aus dem Bereich Sicherheit und Ordnung. Dazu zählen z.B. Infos über die aktuellen Corona-Verordnungen sowie aktuelle Rechtsgrundlagen und kurzfristig umzusetzende Maßnahmen. Bei Instagram berichten wir vor allem über Meldungen aus dem Bereich Stadtmarketing. Die Zielgruppen der Stadtbücherei werden über einen Auftritt bei Facebook ebenfalls durch das Team der Bücherei begleitet. Unsere Social-Media Seiten werden im Rahmen der personellen Ressourcen durch entsprechend geschultes Personal redaktionell betreut und regelmäßig auf Erforderlichkeit und Nutzen evaluiert.

Unsere Social‐Media‐Angebote
https://www.youtube.com/channel/UCaI3u0oJ1-h4AhSWiD_kS1w
Facebook
Instagram
 
Netiquette
Zur Wahrung fairer Umgangsformen und zur Vermeidung etwaiger Rechtsverletzungen hält die Stadt Waldenbuch auf den Angeboten eine entsprechende Netiquette vor.
Uns ist ein fairer und verantwortungsvoller Umgang miteinander sehr wichtig. Beleidigende, diffamierende, anstößige und rassistische Kommentare haben in unseren Social‐Media‐Angeboten nichts verloren und werden gelöscht. 
 
Alternative Informationsangebote der Stadt Waldenbuch
Die Nutzung der Social‐Media‐Plattformen ist nicht erforderlich, um unsere Informationen zu erhalten oder mit uns in Kontakt zu treten. Informationen, die wir über diese Dienste veröffentlichen, können in gleicher oder ähnlicher Form auch hier abgerufen werden:
www.waldenbuch.de
www.nussbaum-medien.de/app/
Darüber hinaus erscheint wöchentlich jeweils am Freitag/Samstag das Amtsblatt der Stadt Waldenbuch. Über stadt@waldenbuch.de können Sie jederzeit mit uns in Kontakt treten.
 
Datenschutzfolgenabschätzung
Aufgrund der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung ist für die Angebote gemäß Artikel 35 Abs.1 DSGVO eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.

1.) Risikoidentifikation
Die eigenen Angebote lösen das in Artikel 35 DSGVO beschriebene Risiko aufgrund des nur sehr geringen Umfangs einer eigenen Datenverarbeitung selbst nicht aus. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich bei den eigenen Beiträgen hauptsächlich um ein reines Senden von Inhalten ohne Personenbezug handelt, und bei einer etwaigen Kommunikation mit anderen Nutzern nur die Daten verarbeitet werden, die diese selbst und freiwillig angegeben haben.
Die Nutzung Sozialer Netzwerke durch solche Angebote hat jedoch Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Auswertung der Daten durch den jeweiligen Plattformbetreiber zu Werbezwecken. Dies stellt eine Verarbeitung mit einem Risiko dar, für die eine Datenschutzfolgenabschätzung vorzunehmen ist.
Die Abschätzung der Folgen der Nutzung Sozialer Netzwerke stellt sich vor diesem Hintergrund wie folgt dar: Die eingangs beschriebenen Risiken, die mit einer Nutzung Sozialer Netzwerke einhergehen, bestehen grundsätzlich unabhängig von der eigenen Nutzung durch die Stadt Waldenbuch. Auch wird durch die Beiträge der Stadt Waldenbuch in den Angeboten selbst in der überwiegenden Zahl der Fälle kein Bezug zu personenbezogenen Daten hergestellt, sondern es werden eigene, sachbezogene Inhalte verbreitet.
Schließlich sind die Daten, die durch die Interaktion mit dem jeweiligen Account in Sozialen Netzwerken oder anderen Accounts verarbeitet werden schon öffentlich zugänglich bzw. frei im Internet verfügbar.
Jedoch werden die Inhalte durch das Erscheinen auf dem jeweiligen Angebot der Stadt Waldenbuch und die Wechselbeziehung einer breiteren bzw. spezifischeren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und erreichen so eine größere Aufmerksamkeit und weitere Verbreitung als ohne diese Interaktion.
Auch dadurch, dass die Stadt Waldenbuch sich innerhalb Sozialer Netzwerke mit anderen Accounts vernetzt, entstehen zusätzliche Querverbindungen und Informationen über den jeweiligen Nutzer des Accounts.
Des Weiteren werden auch beim passiven Mitlesen der Seite durch die Nutzer Logdaten durch den jeweiligen Plattformanbieter erhoben.
 
2.) Risikoanalyse
Durch die Erweiterung des Verbreitungskreises und die Vergrößerung der Verknüpfungsmöglichkeiten wird die Verarbeitung der Daten für andere Zwecke durch den Betreiber des jeweiligen Sozialen Netzwerkes und eine Profilbildung begünstigt. Auch kann die Offenheit für Besucherbeiträge zu nachteiligen gesellschaftlichen Folgen wie unangebrachten oder diskriminierenden Kommentaren oder der Verbreitung sensibler Daten führen.
Mögen diese Schäden sich bei einer Verursachung durch den jeweiligen Plattformbetreiber selbst als wesentlich darstellen, so werden diese durch das jeweilige Angebot der Stadt Waldenbuch nur in sehr begrenztem Maße erhöht.
Da die jeweiligen Inhalte auch noch auf anderen veröffentlicht werden, entsteht auch kein Zwang der Teilnahme an einem der Sozialen Netzwerke.

3.) Risikobewertung
Insgesamt ist das durch die Social-Media-Kanäle der Stadt Waldenbuch verursachte zusätzliche Risiko als gering bis mittel (vgl. dazu das Kurzpapier Nr. 5 der Datenschutzkonferenz zur Datenschutzfolgenabschätzung) einzustufen. Viele Maßnahmen kann der Nutzer durch verschiedene Einstellungen selbst vornehmen und sich bis zu einem gewissen Grad schützen, etwa durch das Löschen seines Browserverlaufs, das Deaktivieren von Cookies, oder die fehlende Standortfreigabe bei der Verwendung von Fotos. Auf diese Möglichkeiten wird die Stadt Waldenbuch in ihren Sensibilisierungsmaßnahmen, zu denen sie sich in ihrem Nutzungskonzept verpflichtet hat, regelmäßig hinweisen. Zudem ermöglicht die kontinuierliche redaktionelle Betreuung ein Eingreifen bei ehr- oder persönlichkeitsverletzenden Kommentaren bis hin zur Sperrung des Accounts.

4.) Maßnahmen zur Risikominimierung
Trotz geringer Risiken bzw. eines vereinzelten allenfalls als mittel einzuschätzenden Risikos trägt die Stadt Waldenbuch aktiv dazu bei, das Risiko weiter zu senken. Hierzu zählt insbesondere die Aufklärung der Nutzer über die jeweilige Datenschutzerklärung:
Link: Datenschutzhinweise für Instagram
Link: Datenschutzhinweise für Facebook
Ein Großteil etwaiger Maßnahmen zur Risikominimierung liegt allerdings primär in der Sphäre des Nutzers. So besteht bei einer Nutzung Sozialer Netzwerke keine Pflicht den jeweiligen Klarnamen zu führen oder sich anderweitig zu identifizieren. Auch für die Veröffentlichung etwaiger eigener Nachfragen oder Kommentare ist der Nutzer in erster Linie selbst verantwortlich. Außerdem kann sich der Nutzer durch verschiedene Einstellungen schützen, etwa durch das Löschen seines Browserverlaufs, das Deaktivieren von Cookies, oder die fehlende Standortfreigabe bei der Verwendung von Fotos. Zudem ermöglicht die kontinuierliche redaktionelle Betreuung ein Eingreifen durch die Stadt Waldenbuch bei etwaigen ehr- oder persönlichkeitsverletzenden Kommentaren bis hin zur Sperrung des Accounts des „störenden“ Nutzers.
Die Stadt Waldenbuch hat zudem für die Nutzung ihrer Angebote eine Netiquette formuliert, auf deren Einhaltung bei der Betreuung geachtet wird.
 
5.) Ergebnis
Die Angebote der Stadt Waldenbuch in den genannten Sozialen Netzwerken sind angesichts der beschriebenen Risiken und verbindlich vorgesehenen Maßnahmen vertretbar.
Die Stadt Waldenbuch verpflichtet sich zudem, die weitere Entwicklung zu beobachten und die hier vorgenommene Prüfung nötigenfalls zu wiederholen und fortzuentwickeln.

(Stand: 30.03.2021)

YouTube: Datenschutz

Wir, die Stadt Waldenbuch, Marktplatz 1+5, 71111 Waldenbuch, unterhalten eine Onlinepräsenz in Form eines YouTube‐Kanals, auf dem wir über Neuigkeiten der Stadtverwaltung informieren.
Dafür verwenden wir die Dienste der technischen Plattform von YouTube, YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA (im Folgenden „Anbieter“) zurück:  www.youtube.com/user/stuttgartlhs. Der Anbieter gehört zum Konzernverbund der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Die Nutzung dieses Dienstes ist nicht erforderlich, um mit uns in Kontakt zu treten, oder unsere Informationen zu erhalten. Informationen, die wir über diesen Dienst veröffentlichen, können in gleicher oder ähnlicher Form auch hier abgerufen werden:
www.waldenbuch.de
Darüber hinaus erscheint wöchentlich jeweils am Freitag/Samstag das Amtsblatt der Stadt Waldenbuch. Über stadt@waldenbuch.de können Sie jederzeit mit uns in Kontakt treten.
Wir weisen Sie daher darauf hin, dass Sie den hier angebotenen Dienst und dessen Funktionalitäten in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von interaktiven Funktionen, wie beispielsweise dem Teilen.
Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von dem Anbieter verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übermittelt. Wir haben keinen Einfluss auf die Art und den Umfang der durch den Anbieter verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte, insbesondere in Länder außerhalb der Europäischen Union.
Angaben darüber, welche Daten durch den Anbieter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung des Dienstes, die sich hier einsehen können: https://www.google.de/policies/privacy/.
 
Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um die folgenden Daten:
- Vor‐ und Nachname,
- Telefonnummer
- E‐Mail‐Adresse
- Kreditkartennummer
- Gerätebezogene Informationen, wie
- Hardware, Betriebssystem, Geräte‐ID, Mobilfunknetz
- Protokolldaten, wie IP‐Adresse, Referral‐URL, Datum und Uhrzeit der Anfrage
- Browsertyp
- Standort
 
Bitte beachten Sie, dass der Anbieter auch Daten von Ihnen erhält, wenn Sie bei dem Dienst selbst kein Profil erstellt haben, aber Webseiten und Apps Dritter besuchen, die Dienste des Anbieters nutzen, oder mit denen der Anbieter zusammen Dienste anbietet. Dazu zählen beispielsweise Informationen über die von Ihnen besuchten Webseiten und Apps, oder Interaktionen mit Werbetreibenden.
Über die Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien ist es darüber hinaus möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.
Informationen zu den Kontaktmöglichkeiten des Anbieters finden Sie hier https://www.google.com/intl/de_de/+/policy/imprint.html.
Informationen dazu, in welcher Weise der Anbieter die Daten aus Ihrem Besuch des Dienstes für eigene Zwecke verwendet oder an Dritte weitergibt, sind ebenfalls aus der Datenschutzerklärung des Dienstes ersichtlich https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/.
Bitte beachten Sie, dass der Anbieter unter Umständen personenbezogene Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus einem anderen Google‐Diensten verknüpfen kann. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/example/combine‐personal‐information.html. Je nach Ihren Kontoeinstellungen können auch Ihre Aktivitäten auf anderen Websites und in Apps mit Ihren personenbezogenen Daten verknüpft werden, um die Dienste des Anbieters oder von diesem eingeblendete Werbung zu verbessern. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/example/your‐activity‐on‐other‐sites‐and‐apps.html.
Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, die Verarbeitung Ihrer Daten in den Google‐Aktivitätseinstellungen zu überprüfen und zu aktualisieren. Durch Nutzung des Google‐Dashboards können Sie bestimmte Arten von Informationen, die mit Ihrem Konto verknüpft sind, überprüfen und verwalten. Mithilfe der Einstellungen für Werbung können Sie Ihre Anzeigenvorgaben für Google‐Werbung abrufen und bearbeiten. Informationen hierzu und zu weiteren Einstellung‐ und Wahlmöglichkeiten finden Sie hier (mit weiteren Verweisen): https://www.google.de/policies/privacy/.
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Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten und deren Aktualisierung können Sie ebenfalls über die Datenschutzerklärung des Dienstes erreichen: https://www.google.de/policies/privacy/.
Wir als Anbieter des Informationsdienstes erheben und verarbeiten darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.
Diese vorgehend beschriebene Datenverarbeitung erfolgt durch und als verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Nr.7 DSGVO. Weitere Datenschutzinformationen, insbesondere zur Ausübung Ihrer Betroffenenrechte erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragen unter:
https://www.waldenbuch.de/site/Waldenbuch-2016/node/13724522/index.html
 
(Stand: 30.03.2021)

Dauer der Speicherung

Wir speichern Ihre Daten so lange, wie es für eine abschließende Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig ist. Die über das Analyse-Tool "Matomo" erhobenen Statistikdaten werden bereits bei der Erhebung anonymisiert und die Ergebnisse längstens 2 Jahre gespeichert.
Ausgenommen hiervon sind Daten, für die gesetzliche oder anderweitig vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten bestehen; diese werden für die Dauer der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gespeichert und im Anschluss routinemäßig gelöscht.

Betroffenenrechte

Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an Datenschutz

Berichtigung / Löschung / Einschränkung der Verarbeitung

Des Weiteren haben Sie das Recht, von uns zu verlangen, dass

  • Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden (Recht auf Berichtigung);
  • Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden (Recht auf Löschung) und
  • die Verarbeitung eingeschränkt wird (Recht auf Einschränken der Verarbeitung).

Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an stadt@waldenbuch.de

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an stadt@waldenbuch.de

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an stadt@waldenbuch.de

Widerspruchsrecht

Ist die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO) oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO) erforderlich, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.

Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an stadt@waldenbuch.de

Beschwerderecht

Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

Datenschutzbeauftragter

Bei Bedarf können Sie sich auch direkt an unseren Beauftragten für Datenschutz wenden, der Ihre Fragen beantworten wird.

Sicherheit

Für die Sicherheit Ihrer Daten verwenden wir modernste Internettechnologien. Während des Onlineanfrageprozesses sind Ihre Angaben mit einer SSL-Verschlüsselung gesichert. Für eine sichere Speicherung Ihrer Daten werden unsere Systeme durch Firewalls geschützt, die unberechtigte Zugriffe von außen verhindern.

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Datenschutz Grundverordnung Grund- und Gewerbesteuer Stand 09.07.2018

Vorwort

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer Stand 17.07.2018

Die Stadt Waldenbuch erhebt für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbauberechtigten. Von Unternehmer/innen/Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in Waldenbuch haben, erhebt sie die Gewerbesteuer. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).
Wenn die Stadt Waldenbuch personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Waldenbuch (datenschutz@waldenbuch.de) richten.

Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuer nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet bzw. weiterverarbeitet, für das sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden (§§ 29b und 29c der Abgabenordnung).
In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).

Beispiel zur Verarbeitung:

Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Grundsteuer- und Gewerbesteuerveranlagung verarbeitet.

Beispiel zur Weiterverarbeitung:

Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grund- und Gewerbe-steuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbstständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten wird/werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und -erhebungsverfahren berücksichtigen.

Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B.

  • Vor- und Nachname
  • Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer
  • Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter
  • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
  • Geburtsdatum und -ort
  • Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen

Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z.B.

  • Gewerbesteuermessbetrag
  • Einheitswert und Grundsteuermessbetrag
  • Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag
  • Bankverbindung
  • Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen
  • Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.
Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiele:

  • Unser Gewerbeamt übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen
  • Unser Einwohnermeldeamt übermittelt uns Meldedaten

Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.
Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum Stuttgart, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Beispiel:

Mitteilung der Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, an andere Behörden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).
Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Grund- oder Gewerbesteuer, das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Steuer oder um Zahlungsangelegenheiten geht) gemacht werden.

Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen

Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beschwerde einlegen, soweit das Besteuerungsverfahren auf der Grundlage der Abgabenordnung erfolgt, im Übrigen (insbesondere bei der Vollstreckung) beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI).
Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter www.bfdi.bund.de bzw. unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie

  • dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowi
  • der Broschüre "Steuern von A bis Z" (siehe http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)
  • dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe https://www.service-bw.de unter dem Stichwort Datenschutz)
  • den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehörden entnehmen. Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/
     

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